13.02.2025

Erst droht Söder den Kirchen, jetzt warnt die Union gemeinnützige Vereine vor „Stimmungsmache“ gegen Merz.

Der Union sind Demokratie und Meinungsfreiheit offenbar nur wichtig, so lange die eigene Meinung vertreten wird. Kritik gegen den eigenen Kurs wird als Affront aufgefasst und sollte – laut Auffassung der Union – wird mit Sanktionen bestraft werden!

Es passt in die Köpfe der CDU/CSU offenbar nicht hinein, dass man Demokrat*in UND gegen die Linie der Union sein kann. Denn Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigte an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes für gemeinnützige Vereine „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“ seien – nämlich dann, wenn sie gegen die Union und Merz‘ Zusammenarbeit mit der AfD protestieren. Wir müssen nicht nach Amerika schauen, um zu sehen, wie konservative und rechtsextreme Kräfte aktiv dabei sind die Meinungsfreiheit einzudämmen. Es passiert bereits hier bei uns in Deutschland!

Wenn eine Partei Kritik nicht als Input/Herausforderung/Diskurs auffasst, sondern als Majestätsbeleidigung, dann müssen wir Demokrat*innen aufmerksam werden. Dann müssen wir uns fragen, ob diese Partei die Spielregeln der Demokratie vielleicht schon längst verworfen hat und in Selbstüberschätzung und Machttrunkenheit angesichts eines erwarteten Wahlsiegs vielleicht schon jetzt die Demokratischen Prinzipien abschafft, die sie lange vorgegeben hat zu verteildigen.

„Wehret des Anfängen!“ wurde in letzter Zeit so häufig zu Recht gerufen, dass es sich schon abgenutzt zu haben scheint. Aber wir dürfen uns nicht einlullen lassen! Demokratie muss auf gegenseitigem Respekt, Kooperationswillen und dem unabdingbaren Primat der in der Verfassung festgeschriebenen Regeln stattfinden. Wer dies infragestellt, rüttelt am Fundament unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel